Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter, Geltungsbereich

Sostivo ist ein Angebot von Likafilm, Inhaber Muhlis Karaca, Oberföhringer Straße 246a, 81925 München. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Sostivo, einem Online-Marktplatz im Sinne von § 312l Abs. 2 BGB, über den Stellplätze privater und gewerblicher Vermieter in München vermittelt werden. Mieten kann jede volljährige Person, unabhängig von ihrem Wohnsitz. Vermieten können vorerst nur Personen und Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland.

2. Rolle von Sostivo

Sostivo vermittelt zwischen Vermieter und Mieter. Der Mietvertrag über den Stellplatz kommt unmittelbar zwischen Vermieter und Mieter zustande. Sostivo wird nicht Vertragspartei des Mietvertrags und schuldet keine Überlassung des Stellplatzes.

In welchem Umfang sich der Vermieter bei der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag der Plattform bedient (Art. 246d § 1 Nr. 6 EGBGB): Sostivo zieht die Miete ein, gibt den Zugangscode nach Zahlungseingang frei, erinnert und mahnt bei Zahlungsverzug und entzieht den Zugang mit Vertragsende. Alle übrigen Pflichten aus dem Mietvertrag, etwa die Instandhaltung des Stellplatzes, bleiben beim Vermieter. Dadurch entstehen dem Mieter keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber Sostivo.

3. Konto, Rollen, Wahrheitspflicht

Für ein Konto sind wahre Angaben zu deiner Person Pflicht. Falsche Angaben können zivil- oder strafrechtliche Folgen haben. Ein Konto kann die Rolle Vermieter, Mieter oder beides tragen.

6. Anfrage, Besichtigung, Vertragsschluss

Auf eine Anfrage antwortest du binnen 48 Stunden, sonst verfällt sie. Der Vertrag kommt zustande, wenn beide Seiten nach einer Besichtigung zustimmen.

7. Gebühren

Der Mieter zahlt für die Vermittlung nichts. Die Vermittlungsgebühr trägt der Vermieter: einmalig 25 % der ersten Monatsmiete, höchstens 60 €. Sie wird bei Vertragsschluss aus der ersten Miete einbehalten. Dazu trägt der Vermieter 3 % Provision auf jede Miete. Bei 90 € Monatsmiete zahlt der Mieter bei Vertragsschluss 90 €, der Vermieter erhält davon 64,80 € (22,50 € Vermittlung und 2,70 € Provision einbehalten). Ab dem zweiten Monat erhält der Vermieter 87,30 € von jeder Miete von 90 €. Diese Sätze gelten nur für die Dauermiete ab einem Monat. Für stundenweise Buchungen gilt Ziffer 7a.

7a. Gebühren bei stundenweiser Buchung

Bei einer Buchung von einer Stunde bis zu 30 Tagen zahlt der Fahrer eine einmalige Buchungsgebühr von 12 % der Miete, mindestens 0,79 € und höchstens 2,29 €. Der Vermieter trägt hier 3 % Provision auf die Miete, sonst nichts. Die Vermittlungsgebühr aus Ziffer 7 fällt hier nicht an.

8. Zahlung

Bei einer Monatsmiete zahlst du die erste Miete bei Vertragsschluss per Karte, auch über Apple Pay oder Google Pay, und bestätigst sie in deiner Bank-App. Die Karte wird bei Stripe für die Folgemonate gespeichert; ab dem zweiten Monat buchen wir die Miete zum Ersten des Monats von ihr ab. Buchungen bis 30 Tage zahlst du vollständig bei der Buchung. Die Abwicklung übernimmt Stripe.

Vermieter erhalten ihren Anteil (Miete abzüglich der Gebühren nach Abschnitt 7 und 7a) per Überweisung über Stripe: bei Kurzbuchungen (bis 30 Tage) nach dem Ende der Parkzeit mit dem nächsten Nachtlauf, meist am frühen Morgen danach, bei einer Monatsmiete ab Mietbeginn und danach für jeden Monat, sobald dessen Miete eingegangen ist. Voraussetzung ist ein eingerichtetes Auszahlungskonto. Lässt ein Mieter eine Zahlung zurückbuchen, halten wir Auszahlungen an den Vermieter bis zur Klärung zurück.

Geht eine Rückbuchung zulasten einer bereits überwiesenen Miete verloren oder holen wir eine erstattete Miete nicht bei dir zurück, gleichst du den Betrag aus. Müssen wir Geld von dir zurückfordern, schicken wir dir sofort eine E-Mail mit der Aufstellung (Grund, Betrag, Buchung oder Vertrag, Datum). Frühestens 14 Tage danach dürfen wir den Betrag mit deinen nächsten Auszahlungen verrechnen. Wir ziehen dabei nur so viel ab, wie die Auszahlung hergibt, den Rest verrechnen wir später, und über jede Verrechnung bekommst du eine neue Aufstellung. Steht keine Auszahlung an dich mehr an, dürfen wir den Betrag stattdessen von früheren Überweisungen auf dein Stripe-Auszahlungskonto zurückholen; reicht das Guthaben dort nicht, zieht Stripe den Rest per Lastschrift von deinem Bankkonto ein. Auch darüber bekommst du eine Aufstellung. Bis dahin kannst du in der App oder unter Vermieten auf der Website widersprechen. Einen bestrittenen Betrag verrechnen wir nicht, bis wir ihn mit dir geklärt haben. Dein Recht, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns aufzurechnen, bleibt unberührt.

Verlieren wir einen Streitfall zu deiner Buchung und lag der Grund bei deiner Leistung (der Stellplatz war nicht nutzbar oder nicht wie beschrieben), geben wir dir die Gebühr weiter, die unser Zahlungsdienstleister für diesen Streitfall tatsächlich berechnet hat. Du kannst nachweisen, dass uns keine oder eine geringere Gebühr entstanden ist. In allen anderen Fällen, etwa bei Kartenbetrug, in gewonnenen Streitfällen und für die Gebühr, die ein Widerspruch von uns kostet, tragen wir die Gebühren. Die Gebühr behandeln wir wie jede andere Forderung nach dem vorigen Absatz. Verrechnung und Gebühr gelten für dich, sobald du der aktuellen Fassung dieser AGB zugestimmt hast.

Lässt du als Mieter eine Zahlung über deine Bank zurückbuchen und entscheidet sie zu unseren Gunsten, gibst du eine Lastschrift ohne Grund zurück, fehlt bei der Abbuchung die Deckung oder stimmen deine Kontodaten nicht, zahlst du die Gebühr, die unser Zahlungsdienstleister dafür tatsächlich berechnet hat. Du kannst nachweisen, dass uns keine oder eine geringere Gebühr entstanden ist. Die Miete schuldest du weiterhin. Bis die Gebühr bezahlt ist, kannst du nichts Neues buchen oder anfragen. Das gilt, sobald du der aktuellen Fassung dieser AGB zugestimmt hast.

9. Vermittlung

Sostivo vermittelt zwischen den Parteien und stellt den Vertragsschluss über die App bereit. Die Vermittlung ist vollständig erbracht, sobald der Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter zustande gekommen ist und als PDF vorliegt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, Näheres unter /widerruf).

10. Laufzeit und Kündigung

Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können mit einer Frist von 28 Tagen zum Monatsende in der App kündigen.

11. Kaution

Eine vereinbarte Kaution wird über Sostivo weder eingezogen noch verwahrt. Vermieter und Mieter regeln die Kaution unmittelbar untereinander, die Abrechnung erfolgt zwischen den Parteien.

12. Zugang

Der Zugang zum Stellplatz, Code oder Beschreibung, wird freigegeben, sobald die erste Miete eingegangen ist. Mit Vertragsende wird die Berechtigung entzogen. Ein fester Code gilt nach Vertragsende als offengelegt.

13. Zahlungsverzug

Geht eine Miete nicht ein, erinnern wir am dritten Tag, mahnen am zehnten Tag und ziehen die Miete ein zweites Mal ein. Bleibt die Miete bis zum dreißigsten Tag aus, endet der Vertrag und der Zugang wird entzogen. Sostivo zahlt keine ausgefallene Miete und übernimmt keine Zahlungsgarantie.

14. Widerruf

Für die Vermittlung durch Sostivo und für den Mietvertrag gelten unterschiedliche Widerrufsregeln, siehe /widerruf. Beide Seiten finden dort ihre jeweilige Belehrung.

16. Pflichten des Mieters

Du nutzt den Stellplatz nur zum Abstellen des im Vertrag oder bei der Buchung genannten Fahrzeugs. Es ist zugelassen und haftpflichtversichert. Du lagerst dort keine brennbaren oder gefährlichen Stoffe und hältst die Hausordnung des Objekts ein. Du gibst den Zugang nicht an Dritte weiter und vermietest den Platz nicht unter.

17. Haftung von Sostivo

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt, ebenso für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haften wir nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für Schäden am Fahrzeug oder am Grundstück, für Inhalte von Inseraten und für das Verhalten anderer Nutzer haften wir nicht, weil Sostivo den Stellplatz weder stellt noch überlässt und nicht Partei des Mietvertrags ist. Eine ständige Erreichbarkeit der Plattform schulden wir nicht.

18. Kein Versicherungsprodukt

Sostivo verkauft keinen Versicherungsschutz. Schäden durch das Fahrzeug deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers, Schäden am Stellplatz regeln Mieter und Vermieter untereinander.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Erklärungen in Textform genügen. Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam, ohne dass dies zulasten eines Verbrauchers geht. Änderungen kündigen wir an, du hast ein Widerspruchsrecht. Anliegen klären wir gern direkt mit dir unter info@sostivo.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil (§ 36 VSBG), dazu sind wir nicht verpflichtet.

21. Kurzparken

Plätze mit Stunden- oder Tagespreis lassen sich sofort buchen. Der angezeigte Gesamtpreis enthält die Parkgebühr des Vermieters und die Vermittlungsgebühr von Sostivo (12 %, mindestens 0,79 €, höchstens 2,29 € je Buchung). Mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ kommt der Mietvertrag über den Zeitraum mit dem Vermieter zustande. Verlängern ist eine neue Buchung direkt im Anschluss, wenn der Platz frei ist.

Hat der Vermieter für einen Platz „Buchungen erst nach Bestätigung“ eingestellt, ist die Buchung ein verbindliches Angebot des Fahrers; der Betrag wird auf seiner Karte nur vorgemerkt. Der Mietvertrag kommt erst zustande, wenn der Vermieter annimmt, und erst dann wird abgebucht. Lehnt der Vermieter ab oder antwortet er nicht bis zur angezeigten Frist (höchstens 24 Stunden, spätestens 1 Stunde vor Beginn), verfällt die Anfrage und die Vormerkung wird freigegeben. Bis zur Annahme kann der Fahrer die Anfrage kostenlos zurückziehen.

Storno durch den Fahrer bis zum Beginn: die Parkgebühr wird erstattet, die Vermittlungsgebühr nicht. Storniert der Vermieter, wird alles erstattet. Den Code der Schlüsselbox sieht der Fahrer ab 30 Minuten vor Beginn bis zum Ende. Der Vermieter kann Zeiten sperren und Inserate pausieren; bereits bezahlte Buchungen bleiben davon unberührt.

22. Bewertungen

Bewerten kann nur, wer eine bezahlte Buchung abgeschlossen hat, einmal je Buchung und erst nach deren Ende: der Fahrer den Platz, der Vermieter den Fahrer. Bewertungen müssen wahr und sachlich sein. Sostivo prüft, dass eine echte Buchung dahintersteht, ändert Bewertungen nicht und nimmt kein Geld für das Entfernen oder Bevorzugen von Bewertungen.

23. Meldungen und Sperren

Jeder kann ein Inserat in der App melden, zum Beispiel wenn der Anbieter nicht vermieten darf oder Angaben falsch sind. Wir bestätigen den Eingang, prüfen und teilen die Entscheidung mit Begründung mit. Rechtswidrige Inserate nehmen wir offline und können Konten sperren; dagegen ist Widerspruch per Mail an die Adresse im Impressum möglich.

Für anstößige Inhalte und missbräuchliches Verhalten gilt null Toleranz: Beleidigungen, Drohungen, Belästigung, Hetze, sexuelle oder gewaltverherrlichende Inhalte sind in Inseraten, Fragen und Nachrichten verboten. Anstößige Wörter filtern wir automatisch. Nachrichten und Inserate lassen sich in der App melden, andere Nutzer lassen sich blockieren; jede Blockierung wird uns gemeldet. Eine Blockierung sperrt neue Buchungen, Anfragen und Nachrichten zwischen den beiden; bereits bezahlte Buchungen bleiben gültig, und bis zu ihrem Ende bleiben Nachrichten dazu möglich. Gemeldete Inhalte prüfen wir innerhalb von 24 Stunden, entfernen sie bei einem Verstoß und schließen den Nutzer, der sie eingestellt hat, von Sostivo aus.

24. Konto löschen

Du kannst dein Konto jederzeit in der App oder auf der Webseite löschen, sobald keine Buchung und keine Dauermiete mehr läuft. Deine Inserate werden dabei beendet.

25. Beschwerden

Beschwerden über Sostivo, etwa über eine Sperre, eine Entscheidung zu einem Inserat, die Auszahlung oder den Ablauf einer Buchung, schickst du formlos per Mail an info@sostivo.de, am besten mit der Nummer der Buchung oder des Inserats. Das Verfahren ist kostenlos und steht Fahrern wie Vermietern offen, auch gewerblichen Vermietern (Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1150). Wir bestätigen den Eingang innerhalb von zwei Werktagen, prüfen den Fall selbst und antworten mit Begründung innerhalb von zehn Werktagen. Reicht dir die Antwort nicht, prüft der Inhaber den Fall ein zweites Mal.